Probleme des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Verfassungsrechtliche und finanzpolitische Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung der saarländischen Belange. Eine Information des Ministers der Finanzen Prof. Dr. Gerhard Zeitel; Untertitel des Umschlagtitels.

Abstract

Der gesamte Komplex des bundesstaatlichen Finanzausgleichs steht gegenwärtig zur Neuordnung an. Bund und Länder ringen um ihre Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Im Mittelpunkt dieser Betrachtungen stehen die verfassungsrechtlichen Grundsätze, auf denen der Länderfinanzausgleich aufgebaut ist. Ein Abriß der rechtlichen und finanziellen Probleme sowie eine Darstellung der Situation einiger Länder (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Bremen) zeigen die vielfachen finanzpolitischen Verflechtungen zwischen den beiden staatlichen Ebenen und den Ländern auf. Am Ende der Ausführungen steht der Hinweis des Minister, daß der Finanzausgleich ein hohes Maß an Disziplin, Toleranz und Kooperation zwischen allen Beteiligten erfordert, um eine gegenseitige Blockade zu verhindern. im/difu