System der Klassifizierung eigentumsrelevanter Regelungen. Flurbereinigung und gesetzliche Leitungsrechte - Inhaltsbestimmung oder Enteignung?

Abstract

Mehr als zehn Jahre nach dem Naßauskiesungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts herrscht auf dem Gebiet der Eigentumsdogmatik noch immer große Verwirrung. Die formale Differenzierung zwischen Inhaltsbestimmung und Enteignung wird von großen Teilen der Praxis einfach nicht zur Kenntnis genommen, obwohl die dahinter stehende verfassungsgerichtliche Programmatik der stärkeren Inpflichtnahme des Gesetzgebers zur Entscheidung zwischen Inhaltsbestimmung und Enteignung zu begrüßen ist. Der Beitrag soll einen Denkanstoß liefern und der Systematisierung von Eigentumseingriffen anhand eines Prüfungsschemas dienen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird nachgezeichnet und kritisch begleitet. Flurbereinigung, Umlegung und gesetzliche Leitungsrechte werden exemplarisch auf ihre Qualität untersucht und Art. 24 Abs. 2 Satz 3 BayGO n.F. wird einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen.