Kommunale Selbstverwaltung in China. Analyse der aktuellen Reformprozesse.

Abstract

Das Buch befasst sich mit der kommunalen Selbstverwaltung in der VR China und analysiert die aktuellen Reformprozesse in diesem Bereich. Es stellt die Frage, ob die kommunale Selbstverwaltung dazu beitragen kann, das politische System der VR China in Richtung einer westlichen Demokratie zu reformieren (oder gar umzustürzen) oder ob die Zugeständnisse an Autonomie im Gegenteil die bestehende Herrschaft der KP Chinas stabilisieren. Kommunale Selbstverwaltung gibt es in der VR China nur unterhalb der (lokalen) Staatsverwaltung, die jedoch Selbstverwaltung für nationale Minderheiten erlaubt. Die kommunale Selbstverwaltung erfolgt durch die Dorfverwaltungskomitees der (ländlichen) Dörfer und die Einwohnerkomitees der (städtischen) Nachbarschaften. Weil die Selbstverwaltung der Nachbarschaften primär der sozialen Partizipation dient, beschäftigt sich dieses Buch im Schwerpunkt mit den politischeren Dörfern. Aufbauend auf ältere Traditionen der dörflichen Autonomie und frühere Reformen hat das "Organisationsgesetzfür die Dorfverwaltungskomitees" von 1998 dazu geführt, dass Dorfwahlen in der VR China inzwischen üblich sind. Das Gesetz und seine Umsetzung sind allerdings demokratisch noch so defizitär und so weit von westlichen Standards entfernt, dass darunter die kommunale Selbstverwaltung leidet. In der angedachten Revision des Gesetzes müssten deshalb v.a. die Führungsrolle der KP und die Anleitung durch die lokale Staatsverwaltung entfallen. Eine solche Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht ohne - über das schon Erreichte deutlich hinausgehende - politische, wirtschaftliche, rechtliche und administrative Reformen des Gesamtsystems der VR China denkbar. Innerhalb des Aufbaus eines Rechtsstaates und eines Öffentlichen Dienstes gehört dazu eine Neuordnung der staatlichen Gewaltenbeziehungen mit Verzicht auf die Grundsätze des "demokratischen Zentralismus" und der "doppelten Unterstellung". Die Ausgangsfrage des Buches wird dahingehend beantwortet, daß die kom-munale Selbstverwaltung in der VR China und die aktuellen Reformprozesse in diesem Bereich auf kürzere Sicht die Herrschaft der KP zwar stabilisieren. Auf lange Sicht könnte eine bottom up-Demokratisierung - die derzeit noch nicht ersichtlich ist - aber durchaus dazu beitragen, das politische System der VR China in Richtung einer westlichen Demokratie zu reformieren oder gar umzustürzen.