Übergang von Unterhaltsansprüchen gemäß § 91 BSHG und Auswirkungen auf die Arbeitslosenhilfe.

Abstract

Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.3.1999 - L 7 AL 93/98 - Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF) 2000 S.232. In dem Urteil wurde entschieden, dass Unterhaltsansprüche, die gem. § 91 BSHG auf den Sozialhilfeempfänger übergegangen sind, nicht als Einkommen i.S.d. § 138 Abs.2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG; jetzt geregelt in § 194 Abs.2 SGB III) auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden können. difu