Freigemeinnützige Krankenhausträger im System staatlicher Krankenhausfinanzierung.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit den staatlichen Finanzierungs- und Strukturvorschriften in ihren Auswirkungen auf die freigemeinnützigen Krankenhäuser, insbesondere in kirchlicher Trägerschaft. Auf entsprechende Zuschüsse von ihren Trägern, wie sie die Krankenhäuser der kommunalen Träger in den Jahren 1971 bis 1981 erhielten (4,4 Mrd. DM), können diese nicht hoffen. Insoweit führt die gesetzlich nicht vorgesehene Finanzierung zur Unwirtschaftlichkeit und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Trägergruppen. Die Arbeit befaßt sich schwerpunktmäßig mit der krankenhauspolitischen Entwicklung von 1972 bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung vom 20. 12. 1984 und den rechtlichen Grenzen staatlicher Regelungsbefugnisse gegenüber freigemeinnützigen Krankenhäusern. Dazu werden die staatlichen Regelungsnotwendigkeiten im Krankenhausbereich und die grundrechtlichen Freiheiten gemeinnütziger, insbesondere kirchlicher Krankenhäuser gegenübergestellt und die jeweiligen Schranken ausgelotet. vka/difu