Ökonomische Maßstäbe für den Bund-Länder-Finanzausgleich.

Abstract

Die Studie untersucht Maßstäbe, die für alle Finanzausgleichssysteme gelten sollen und mit deren Hilfe man entscheiden kann, ob ein Lösungsvorschlag für Finanzausgleichsfragen aus ordnungspolitischer Sicht akzeptabel erscheint oder nicht. Der Aufsatz konzentriert sich dabei auf die ökonomischen Aspekte des Themas, spezifisch verfassungsrechtliche oder staatspolitische Fragen werden nur indirekt angesprochen. Der Autor geht in seiner Analyse vom sogenannten Legitimationspostulat aus. Darunter versteht er eine ordnungspolitische Basisforderung, die verlangt, daß jede wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahme - und damit auch die Gestaltung des Finanzausgleichs - durch Verweis auf ein legitimes Ziel gerechtfertigt werden und den Grundsätzen der Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit genügen sollte. wi/difu