Die Leistungsfähigkeit des Staates. Verfassungsrechtliche Grenze der Staatsleistungen?

Abstract

Die Leistungsfähigkeit bezieht sich hier auf finanziell relevante Geld- und Sachleistungsverpflichtungen, eine erfüllungsrechtliche Verpflichtung, wie etwa das Recht der Enteignungsentschädigung. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Rechtsauffassung, die in der Auseinandersetzung um die Entschädigung für enteignete Vermögensgegenstände in der ehemaligen DDR, ein Rolle spielte. Dabei ging es um die Frage, ob eine volle Wiedergutmachung schon deshalb nicht geschuldet sei, weil die staatlichen Haushalte nicht finanziell überlastet werden dürfen. Hierfür wurde der Verfassungsgrundsatz herangezogen, nach dem die staatliche Leistungsfähigkeit stets zu wahren, die Erfüllung von Verpflichtungen nur nach deren Möglichkeiten zu verlangen sei. Die Autorin geht im wesentlichen der Frage nach, ob es ein solches Verfassungsprinzip gibt. kirs/difu