Vorstellungen der KPV/NW zur Funktionalreform.

Abstract

Der Beitrag enthält die Vorstellungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU zur Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen. Die Funktionalreform ist Teil einer umfassenden Verwaltungsreform und befaßt sich mit der Überprüfung und Neuzuordnung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Ebenen, Träger und Behörden der öffentlichen Verwaltung. Der Beitrag formuliert die Maßstäbe der Funktionalreform und die politischen Grundsätze und Ziele, die an die Funktionalreform zu stellen sind. Behandelt werden außerdem die Auswirkungen, die sich unter Beachtung der Maßstäbe und Grundsätze der Frunktionalreform für die verschiedenen Landesbehörden und die kommunale Selbstverwaltung ergeben. Die einzelnen Vorschläge zur Funktionalreform sind in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt, gegliedert nach Sachgebieten und Aufgaben, ergänzt durch die entsprechenden Rechtsgrundlagen. ms/difu