Raumentwicklungspolitik als mehrstufige Kooperation, Entscheidung und Kontrolle.

Abstract

Zunächst werden die Strukturen und Probleme der Raumordnungs- und Regionalpolitik der Bundesrepublik dargestellt. Danach wird die Europäisierung der Raumentwicklungspolitik erläutert, und es werden die absehbaren Konsequenzen einer Ausdehnung der vertikalen Politikverflechtung aufgezeigt. Abschließend wird skizziert, welche Chancen die Europäisierung bietet, um eine Organisation in der EU zu verwirklichen, die dem Charakter von Raumentwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe und Mehrebenenpolitik gerecht wird. Hierzu ist erforderlich, daß - die dezentralen Gebietskörperschaften auf Mitentscheidungsrechte in der europäischen Raumentwicklungpolitik verzichten und sich auf Information und Kommunikation beschränken; - zwischen den Ebenen der Raumordnungspolitik eine Funktionsteilung besteht, wonach die europäische und nationale Politik primär mit koordinierten Infrastrukturmaßnahmen und Förderprogrammen auf die Verwirklichung großräumig ausgewogener Raumstrukturen hinwirkt, während Konflikte zwischen konkurrierenden Raumnutzungen auf regionaler und lokaler Ebene reguliert werden; - auch die EU (wie der Bund) ein Raumentwicklungskonzept zur Koordinierung ihrer raumbedeutsamen Fachpolitiken aufstellt, das aber der regionalen und lokalen Planung nicht hierarchisch übergeordnet wird, sondern als Orientierungsrahmen dient; - in europäischen und nationalen Fachpolitiken die Länder/Regionen ein Einspruchsrecht gegen zentrale Fachplanungen erhalten, wenn diese ihren eigenen Entwicklungsvorstellungen widersprechen. - (n.Verf.)