Die Selbstverwaltung als verfassungsrechtliche Grundlage der kommunalen Ordnung in Bund und Ländern.

Abstract

Von besonderer Wichtigkeit sind die Folgen, die sich aus der sehr umfassenden Aufgabenstellung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Durchführung von Bundesgesetzen ergeben. Die Kommunalfinanzen sind durch die Bundesgesetzgebung stärkstens berührt. Mehr als 75 Prozent aller Bundesgesetze müssen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden ausgeführt werden, ohne daß der Bund angemessen an den Verwaltungskosten teilnimmt. Die vielfältigen Einwirkungen der Bundesgesetzgebung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände haben zur Folge gehabt, daß der Bund auf die Gewähr einer vollständigen Durchführung seiner Rechtsetzung in den Gemeinden und Gemeindeverbänden Bedacht nehmen muß. So ist doppeltes kommunales Verfassungsrecht entstanden, was angesichts der zahlreichen Gemeindeordnungen im Bundesgebiet nicht erstrebenswert erscheint.