Die haushaltsrechtliche Kontrolle von Public Private Partnerships.

Abstract

Public Private Partnerships gehören inzwischen zu den etablierten Maßnahmen zur Modernisierung des Gemeinwesens, ohne dass die Kritik an ihrem Einsatz verstummt ist. Kritisiert werden insbesondere haushaltsrechtliche Folgen und finanzielle Mehrbelastungen der öffentlichen Hand. Die Rechnungshöfe, deren Kontrollbefugnisse als zu weitgehend oder nicht weitgehend genug gerügt werden, haben ebenfalls wiederholt verschiedene Defizite von PPP-Modellen aufgetan. Diese Kritik, der haushaltsrechtliche Rahmen für den Einsatz von PPP als Modernisierungsinstrument sowie die bestehenden Kontrollbefugnisse gegenüber Public Private Partnerships sind Gegenstand des folgenden Beitrags.