Nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung. Ökonomische Perspektiven und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Abstract

Es liegt mehr als 20 Jahre zurück, dass erste mahnende Stimmen auf die ansteigenden Versorgungsausgaben des öffentlichen Dienstes hinwiesen und eine nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung einforderten. Seitdem hat es eine Vielzahl von Reformgesetzen gegeben, durch die Versorgungsleistungen gekürzt und z.T. auch die aktiven Beamten zur Finanzierung der ansteigenden Ausgaben für Pensionen herangezogen wurden. Aber ob nun eine langfristig verlässliche, tragfähige und generationengerechte Lösung für dieses Alterssicherungssystem gefunden ist, bleibt umstritten. Die Autoren berechnen die künftigen Zahlungsverpflichtungen im Lichte der zunehmenden Lebenserwartung und analysieren auf der Basis von Modelllebensläufen die Auswirkungen der jüngeren Einschnitte in das Versorgungsniveau. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Finanzlasten höher sind als in den offiziellen Versorgungsberichten angegeben, dass Nachhaltigkeit nicht erreicht ist und dass angesichts des demographischen Wandels nach wie vor Reformbedarf besteht. Sie unterbreiten eigene Reformvorschläge, die auf Kostentransparenz und eine verlässliche Finanzierung sowie eine Umgestaltung der Leistungsseite zielen.