Die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen. Eine Analyse der kompetenzrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen des Verfahrens nach § 29 AWG unter Berücksichtigung des UVP-G.

Abstract

Die Arbeit behandelt das österreichische Recht. Nach einem historischen Überblick über die anlagenrelevanten Bestimmungen des Abfall- und Altölrechts werden die kompetenzrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen eingehend erörtert. Hier wird insbesondere auf die Genehmigung von Großdeponien, Verbrennungsanlagen und auf Recyclinganlagen eingegangen. Die Verfasserin analysiert die veränderten Kompetenzgrundlagen der Abfallwirtschaft seit der Bundesverfassungsgesetznovelle 1988 und den Einfluß eines Gesetzes zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-G). Unter besonderer Betrachtung des Abfallbegriffs des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) wird eine verwaltungsrechtliche Analyse gegeben. Im Anschluß werden die Genehmigungsvoraussetzungen der besonderen Abfallbeseitigungsanlagen unter Berücksichtigung der (auch kommunalen) Standortplanung sowie der Verfahrensablauf nach dem AWG und dem UVP-G eingehend untersucht. kirs/difu