Die finanzpolitischen Voraussetzungen einer Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg. Gutachten.

Abstract

Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage der finanziellen Absicherung eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg. In einem ersten Schritt stehen die Effekte der Fusion auf die Einnahmenausstattung des fusionierten Landes im Mittelpunkt, wobei auch die fiskalischen Verteilungswirkungen einer Fusion betrachtet werden. In einer ergänzenden Simulationsrechnung wird aufgezeigt, wer fiskalisch von potenziellen Wachstums- und Steueraufkommensgewinnen in Folge der Länderfusion profitiert. Der zentrale und schwierigste Part der Untersuchung betrifft die Ausgabenseite. In einem ersten Teilschritt werden darin der Personalbesatz und die Ausgaben in den beiden Ländern Berlin und Brandenburg untersucht und über Benchmark-Ansätze der fusionsunabhängige Konsolidierungsbedarf abgeschätzt und so von den fusionsbedingten Anpassungsmöglichkeiten getrennt. In einem zweiten Teilschritt wird ein Ansatz zur Abschätzung des Ausgaben"bedarfs" der Region nach der Länderfusion präsentiert. In einem abschließenden Schritt wird auf Basis des Ausgabenbedarfs der Einnahmebedarf des vereinigten Landes Berlin-Brandenburg bestimmt, wobei wegen des "Ostcharakters" der Region zwischen einem kurzfristigen und wegen des Auslaufens der Solidarpakte einem langfristiger Einnahmebedarf unterschieden werden muss. goj/difu