Informationszugangsrecht und Datenschutzgrundverordnung im Einklang.

Abstract

Im Datenschutzrecht ist eine kleine Revolution erfolgt. Der California Consumer Privacy Act of 2018 wird zum 1. 1. 2020 in Kraft treten (Assembly Bill No. 375, abrufbar unter: www.leginfo.legislature.ca.gov). Albrecht (CR 2016, 88) sah eine historische Dimension hingegen bereits bei der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Diese hat hinsichtlich des Datenschutzes in den Kommunal- und Landesbehörden zunächst viel zusätzliche Bürokratie verursacht, die den betroffenen Bürgern wenig Nutzen bringt. Sie legt jedoch auch dort Vollzugsdefizite hinsichtlich des bisherigen Datenschutzrechts durch Transparenzvorschriften offen. Verwaltungstransparenz kann jedoch auch zu Konflikten mit dem Schutz personenbezogener Daten führen. Mit der Datenschutzgrundverordnung stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Datenschutzrecht und Informationszugangsrecht mit Blick auf die Mehrdimensionalität des Grundrechtsschutzes neu.