Nicht geregelte interkommunale Finanzbeziehungen. Eine Bilanz ihrer räumlichen Inzidenz zwischen Kernstadt und Vorort.

Abstract

Es wird gefragt, wie sich die Ausgaben und Einnahmen der Kommunen im Ballungsraum räumlich effektiv verteilen. Die räumliche Verteilung der Auswirkungen kommunaler Finanzwirtschaften jenseits der Kommunegrenzen wird in der Fachsprache kurz als "spillover-Effekt'' bezeichnet. Angeknüpft wird dabei an die These von der Ausbeutung der Kernstadt durch die Vororte, wonach kernstädtische kommunale Leistungen von den Einwohnern der Vororte ohne adäquate Kompensation (in Form von Steuern oder Gebühren) in Anspruch genommen werden. Um den Plausibilitätsgrad dieser Ausbeutungsthese zu überprüfen, werden Richtung und Umfang der interkommunalen Spill-overs zwischen Kernstadt und suburbanem Vorort analysiert. Ziel dieser Erfassung der wechselseitigen Spill-overs der Ausgaben- und Einnahmenseite kommunaler Budgets ist die Erstellung einer Bilanz interkommunaler Spill-over-Effekte, worin kommunale Haushaltspositionen in ihrer Wirkung gegenübergestellt werden. Stellt man den interkommunalen Spill-overs der Ausgabenseite die der Einnahmenseite des Kommunalhaushalts gegenüber, so ist festzustellen, daß einem eindeutig positiven Saldo der Kernstadt bei der Abgabenbilanz ein Exportüberschuß direkter Leistungsabgabe gegenübersteht. Daher erscheint es wenig wahrscheinlich, daß die Ausbeutungshypothese zutrifft. bg/difu