VGH fordert "Ermächtigungsgesetz". Gemeindezuständigkeit für die Grundsteuer?

Abstract

Die drei Verfahrensstufen zur Festsetzung der Grundsteuer - das Einheitswertverfahren, das Steuermessbetragsverfahren und das Veranlagungsverfahren - werden kurz vorgestellt. Anschließend wird auf das noch nicht rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg eingegangen, das die Verwaltungszuständigkeit der Gemeinden für die Grundsteuer in Frage stellt, solange ein ausdrückliches "Ermächtigungsgesetz" fehlt. IRPUD