Aktuelle Probleme des Vergaberechts.

Abstract

Die fünf Beiträge des Sammelbandes, die auf Referaten eines Seminars zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht an der Verwaltungshochschule Speyer beruhen, greifen aktuelle Probleme des Vergaberechts auf. Unter dem Titel "Rechtliche Regulierung der Partnerwahl durch Vergaberecht" wird sowohl die Mittelstandsförderung und Auftragsvergabe an Generalübernehmer betrachtet als auch der Frage nachgegangen, ob der Verordnungsgeber mit der Vorschrift des § 16 VgV einen schlüssigen und praxistauglichen Beitrag für die Schaffung eines umfassenden "Anti-Korruptions-Systems" geleistet hat. "Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers" lautet ein Beitrag, der die Tatbestandsmerkmale des funktionalen öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 2 GWB im Lichte der europarechtlichen Maßstäbe, insbesondere der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH skizziert, dabei das Abgrenzungsproblem zwischen funktionalen öffentlichen Auftraggebern und ohnehin mach wettbewerblichen Maßstäben agierenden Vergabestellen anspricht. Die drei weiteren Beiträge beschäftigen sich mit "Privatisierung und Vergaberecht", der "Berücksichtigung vergabefremder Zwecke", wobei es um die Zulässigkeit der Instrumentalisierung der Auftragsvergabe zur Durchsetzung von sekundären Zwecken vor allem im europarechtlichen Maßstab geht, und um dem Rechtsschutz im Vergaberecht. goj/difu