Maßstäbe für die gemeindliche Schuldenpolitik.

Abstract

Diese Untersuchung befaßt sich im wesentlichen mit der Frage, an welchen Kriterien sich die Verschuldungspolitik der Gemeinden im Hinblick auf Art und Ausmaß ihrer Verschuldung orientieren kann und soll.Als Verschuldung gilt dabei nur die Aufnahme von Darlehen im Sinne des 76 der Deutschen Gemeindeordnung, also von Finanzschulden; alle Kassenkredite ( 81) oder sogenannten Verwaltungsschulden scheiden aus der Betrachtung aus.Die Verschuldungskriterien werden ausschließlich aus der Sicht der einzelnen Gemeinde und ihrer Verschuldungspolitik erörtert; von gesamtwirtschaftlichen Problemen der kommunalen Verschuldung wird abgesehen.Ebenfalls vernachlässigt wird die Finanzierung aus Rücklagen.Ausgangspunkt der Arbeit bilden die gesetzlichen Normen, wie sie das Gemeindewirtschaftsrecht kodifiziert hat.Dabei wird erörtert, inwieweit diese Normen nach den heutigen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen noch als sachgerecht für die Verschuldungspolitik gelten können.Im Zentrum der Analyse dieser gemeindewirtschaftlichen Normen steht die Problematik sog.Deckungsgrundsätze.Ausgehend von dieser primär theoretischen Erörterung werden Konsequenzen für die empirische Ermittlung der kommunalen Verschuldungsgrenze aufgezeigt. bg/difu