Zur Problematik des Plangewährleistungsanspruchs.

Abstract

Wird von einem Plangewährleistungsanspruch gesprochen, so sind in aller Regel Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung gemeint. Es gibt keinen einheitlichen und eigenständigen, allgemein bundesrechtlichen Plangewährleistungsanspruch. Lediglich in einigen Bundes- und Landesgesetzen sind Ersatzpflichten vorgesehen. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen - das gilt für Plangewährleistung wie für Entschädigung und Schadenersatz - werden unterschiedliche normative Grundlagen und Rechtsprinzipien in Anspruch genommen. Ob und in welchem Umfange diese herangezogen werden können, ist in hohem Maße streitig. bm