Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente als Instrumente der Politik.

Abstract

Das Instrument des Untersuchungsausschusses auf der Ebene der Landesparlamente wird grundsätzlich gegen Angriffe in der politikwissenschaftlichen Diskussion verteidigt. Gegenüber Presse und gerichtlichen Ermittlungen hat es insofern eigenständige Funktion, als eine öffentliche politische Auseinandersetzung und eine Kontrolle von Regierung und Presse ermöglicht wird. Damit parlamentarische Untersuchungsausschüsse diese Aufgaben tatsächlich erfüllen, soll in höherem Maß als bisher der Wechsel des Vorsitzes zwischen den Fraktionen, ein Beweiserhebungsrecht auch einer Minderheit im Ausschuß und die Öffentlichkeit der Sitzungen gewährleistet sein. In dieser Hinsicht stellt der Autor in den näher untersuchten Bundesländern Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erhebliche Defizite fest. Die Arbeitsweise der Untersuchungsausschüsse soll sich stärker am Bild einer Palamentssitzung als an dem einer Gerichtsverhandlung orientieren. mneu/difu