Bürgerbeteiligung in Finanzfragen. Mittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesen de lege lata und delege ferenda.

Abstract

Das Buch befasst sich mit der in Deutschland sehr kontrovers geführten juristischen Debatte über Plebiszite zum kommunalen Haushaltswesen. In einem ersten werden die derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Finanzfragen untersucht. Sowohl die Einflussnahme mittels Bürgerbegehren als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bürgerhaushaltes werden dargestellt. Damit gelingt eine Gegenüberstellung von formellen und informellen Arten der Beteiligung, die die Dogmatik der Bürgerbeteiligung erweitert. In einem zweiten verfassungsrechtlichen Teil zeigt der Autor auf, welche Änderungen de lege ferenda verfassungsrechtlich zulässig wären, um die sachunmittelbare Demokratie in Finanzfragen auszubauen.