Das Kommunalverfassungsstreitverfahren.

Abstract

Anhand einer Darstellung der Lehrmeinungen und einer Übersicht über die herrschende Rechtsprechung wird die Problematik der Rechtmäßigkeitsüberprüfung kommunalverfassungsrechtlicher Maßnahmen und ihres Einbaus in das Rechtsschutzsystem bei Rechtsbeeinträchtigungen aufgezeigt. Sachgerecht ist eine Lösung, die eine allgemeine Rechtswidrigkeit kommunalverfassungsrechtlicher Maßnahmen nicht genügen läßt. Richtige Klagart vor den zuständigen Verwaltungsgerichten ist nur die Feststellungsklage.