Beteiligungsverfahren und Beteiligungserfahrungen - erstellt für den Arbeitskreis "Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat" der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Abstract

Es gibt vielfältige Versuche, Bürger insbesondere auf kommunaler Ebene an Entscheidungen zu beteiligen, z.B. in Form von Bürgerhaushalten oder durch andere sogenannte deliberative Beteiligungsverfahren wie Planungszellen oder das aus den USA importierte Community Organizing. Mit dem Konzept der "Bürgerkommune", das ab 1999 in verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden erprobt wurde, sollte der Bürger zum aktiven Mitgestalter öffentlicher Leistungen werden. Aber auch diese Initiative ist - bis auf wenige Ausnahmen - inzwischen zum Erliegen gekommen. Insgesamt kann man eine gewisse Desillusionierung über die Praxis der echten Bürgerbeteiligung feststellen. Die Studie diagnostiziert aus wissenschaftlicher wie aus praktischer Sicht die Schwachstellen bisheriger Beteiligungsverfahren, um daraus Orientierungen für eine verbesserte Bürgerpartizipation herzuleiten. Mit dem "Bürgerpanel"bietet sie zugleich ein erfolgversprechendes Beteiligungsmodell an, was den Praxistest in vier Kommunen schon bestanden hat. Im Kern geht es beim Bürgerpanel um eine unaufwendige Bürgerbefragung, aber das Verfahren ist ausdrücklich auf die Erzeugung eines partizipatorischen Mehrwerts angelegt, der für intensivere Beteiligungsformen anderer Art zur Verfügung steht. Für den Autor ist das Bürgerpanel ein Einstiegs- und Rahmenkonzept, zu dem zur Herstellung eines voll entwickelten Konzepts der Bürgerbeteiligung noch weitere Elemente hinzukommen müssen. So führt er den Bürgerhaushalt von Berlin-Lichtenberg mit seinem beispielhaften Institutionalisierungsansatz an und Erfahrungen von Nürtingen mit infrastrukturellen Ermöglichungsansätzen.