Abfallvermeidung durch kommunale Verpackungsabgaben. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen.

Abstract

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Gemeinden das Recht haben, eine kommunale Abgabe auf Einweggetränkeverpackungen zu erheben, ist bislang noch nicht ausreichend beantwortet und in der Rechtsprechung noch nicht erörtert worden. Das Buch widmet sich diesem zentralen Problem der Abfallvermeidung. Ausgehend von der Selbstverwaltung Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden, werden das gemeindliche Abgabenerhebungsrecht behandelt und unter Berücksichtigung der abfallrechtlichen Vorschriften die Zulässigkeit kommunaler Getränkeverpackungsabgaben (Steuern und Vorzugslasten) überprüft. Dabei geht es ausschließlich um kompetenzrechtliche Probleme. - Im ersten Teil werden Möglichkeiten der Erhebung einer Verpackungsteuer beim Händler behandelt. Der zweite Teil befaßt sich unter den gleichen Gesichtspunkten mit den Möglichkeiten der Gemeinden und Landkreise, Beiträge und Gebühren für die spätere Abfallbeseitigung zu erheben. Zum Schluß dieses Teiles wird auch auf alternative kommunale Abfallvermeidungsstrategien eingegangen. difu