Entschädigungsregelung für Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Altenergieanlagen in den neuen Ländern verfassungsgemäß.

Abstract

Laut Urteil des BGH vom 28.11.2003 ist § 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes und insbesondere die darin enthaltene Entschädigungslösung für Grundstückseigentümer in den neuen Ländern, auf deren Grundstücken in der DDR ohne ihre oder die Beteiligung ihrer Rechtsvorgänger Energieleitungsanlagen errichtet wurden, verfassungskonform. Der Gesetzgeber hat der besonderen Situation der Grundstückseigentümer dadurch Rechnung getragen, dass auch die gestaffelte Entschädigung nicht niedriger ist, als die in vergleichbaren Bereinigungsfällen nach dem Sachenrechts- oder dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz. difu