Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform - die nächsten Schritte. Vortrag 2. Mai 2001.

Abstract

Der Referent stellt den aktuellen Stand der Diskussion vor sowie die Erfolge und Schwierigkeiten der Verpflichtung zur Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform. Er diskutiert mögliche Reformen auf der Basis der veränderten Rahmenbedingungen, in der die Notwendigkeit einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung die Binnenmodernisierung bestimmt. Die Schnittstellen zwischen Gewährleistungs-, Finanzierungs- und Vollzugsverantwortung müssen immer neu ermittelt, ausgehandelt und aktualisiert werden, um eine flexible Verantwortung der Aufgaben zwischen staatlichem und privatem Sektor zu erreichen. Zu den Bereichen, für die die Landesregierung die volle Verantwortung trägt, zählen die Polizei, die Rechtsprechung, die Steuerverwaltung und die Bildung. Für viele andere Bereichen wird davon ausgegangen, dass ein aktiver Staat in einer aktiven Gesellschaft herausfinden muss, welches die effizientesten, effektivsten und gerechtesten Lösungen sind. kl/difu