Das demokratische Offenheitsprinzip und seine Anwendung im Recht der politischen Parteien.

Abstract

Die Dissertation hat zum Ziel, das Verhältnis zwischen politischen Parteien und demokratischem Prinzip in der sogenannten Parteiendemokratie des Grundgesetzes zu bestimmen. Zunächst wird aufgezeigt, von welchem Parteienverständnis das GG ausgeht. Dabei kommt es zur Auslegung des Art. 21 Abs. 1 S.1 GG, der ergibt, daß keine Aussage über die Dominanz der Parteien bei der politischen Willensbildung im Staat gemacht wird, da eine beherrschende Willensbildung durch Parteien verhindert werden soll. Anschließend erfolgt eine Darstellung, inwieweit sich der aktuelle Parteienstaat vom Text und Sinn des Parteienartikels entfernt hat. Vor diesem Hintergrund will der Autor nachweisen, daß die Deformation der Demokratie in Deutschland sowie die Staatsverdrossenheit der Bürger Folgen eines verfassungswidrigen Parteienverständnisses von Rechtsprechung und Lehre sind. In einem weiteren Teil wird das demokratische Offenheitsgebot analysiert. Dieses deutet, daß Parteien alle politischen Informationen der Öffentlichkeit preisgeben müssen. kirs/difu