Neue Formen der Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen.

Abstract

Der Autor stellt zunächst die sog. klassischen Formen der Bürgerbeteiligung, wie die Institution des "sachkundigen Bürgers", die Bürgerversammlung, das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid dar. Andere Formen der Bürgerbeteiligung, z.B. Bürgerfragestunden, Eingabe- und Beschwerdeausschüsse und Bürgerinitiativen, werden kritisiert und als nicht gemeinderechtlich abgesichert abgelehnt. Bürgerinitiativen werden vom Autor gar nicht als Bürgerbeteiligung angesehen. Sie sind seiner Meinung nach geeignet die repräsentative Demokratie in Frage zu stellen. IRPUD