Erschließungsbeitragspflicht beim Bau von Kinderspielplätzen.

Abstract

Nach der Novelle zum BBauG vom 1.1.1977 ist eindeutig geregelt, dass Kinderspielplätze innerhalb der Baugebiete unabhängig von ihrer Begrünung als beitragsfähige Erschließungsanlage gelten. Diese Regelung soll den Gemeinden helfen, öffentliche Kinderspielplätze zu errichten. Der Autor behandelt Probleme der räumlichen Abgrenzung von Abrechnungsgebieten, Bedingungen der Beitragspflicht und Kostenverteilung. bm