Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau?

Abstract

Die Bundesregierung beabsichtigt, den sozialen Wohnungsbau grundlegend zu reformieren bzw. - zunächst weniger ambitioniert - den ersten Schritt zu einer Umgestaltung noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen. Die Ziele der angestrebten Reform sind vielfältig, konzentrieren sich aber im wesentlichen darauf, die häufig kritisierten Mängel (wie Fehlbelegung und einseitige Sozialstruktur der Bewohner) und die derzeit kaum mehr tragbar erscheinenden Kosten des ersten Förderwegs zu vermeiden. Neben dem jüngsten Konzept einer einkommensabhängigen Miete für den Neubau stehen Vorschläge zur weiteren Behandlung und Belegung des Bestandes an sozialen Mietwohnungen zur Diskussion. Zu einem Teilaspekt der geplanten Reformierung, nämlich "die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau zu erhöhen", hatte der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Deutschen Bundestag am 20. September 1993 eine Reihe von Experten zu einer Anhörung geladen. Im vorliegenden Beitrag wird die Stellungnahme des ifo Instituts zu dem vom Ausschuß vorgelegten Fragenkatalog in etwas modifizierter und verkürzter Form wider gegeben.