Neue Busbahnhöfe und Terminals für den Personenfernverkehr.

Abstract

Mit der Liberalisierung des Personenfernverkehrs durch die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Jahr 2013 setzte eine dynamische Entwicklung auf dem Fernbusmarkt ein. Während es im Januar 2013 noch 62 Linien waren, zählte man im Dezember 2013 bereits 138 Fernbuslinien, was einer Zunahme von 123 Prozent im Jahr nach der Liberalisierung entspricht. Langfristig rechnet die Branche damit, dass Fernbuslinien einen Anteil von bis zu 5 Prozent am Personenfernverkehr erreichen können. Die rasante Entwicklung hat offenbart, dass die bislang in erster Linie auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugeschnittenen Bushaltstellen häufig nicht den Bedürfnissen von Fernverkehrsreisenden genügen. Deshalb werden in zahlreichen Kommunen dringend erweiterte Haltestellenkapazitäten benötigt. Dabei reicht die Palette von zusätzlichen einfachen Haltestellen über Fernbusbahnhöfe bis hin zu Terminals. Kommunen und Landkreise als Aufgabenträger des ÖPNV sind zwar grundsätzlich nicht verantwortlich für den Busfernverkehr, dennoch sollten sie gegenüber der neuen Entwicklung mehr als eine nur passive Rolle einnehmen und selbständig Fernbusbahnhöfe oder -terminals errichten. Zur Erreichung eines hohen Maßes an Planungs- und Investitionssicherheit stellt sich die Frage, ob sie die Busunternehmer zur Nutzung gegen entsprechende Nutzungsentgelte verpflichten können. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag verkehrsrechtliche und planungsrechtliche Rahmenbedingungen erörtert.