Die Geheimnispflicht der Sozialversicherungsträger nach dem Sozialgesetzbuch I und X.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit den nach dem Einigungsvertrag nunmehr in ganz Deutschland geltenden Regelungen zum Geheimnisschutz von Sozialdaten nach § 35 des Ersten Sozialgesetzbuchs und des Zehnten Sozialgesetzbuchs (§§ 67-78) sowie den Möglichkeiten befugter Offenbarung im Bereich der Sozialversicherungsträger. Dies gewinnt umso mehr an Bedeutung, als angesichts der raschen Entwicklung der modernen Informationstechnologien das Datenschutzrecht noch zunehmen wird. Die Vorschriften des geltenden Rechts untersucht der Autor kritisch und überprüft, ob sie dem grundrechtlich geschützten Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" nach Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 GG entsprechen (Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983). Dabei stellt der Autor bei den Regelungen zum Sozialdatenschutz nicht in allen Punkten eine Verfassungsmäßigkeit fest. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen. rebo/difu