Die besonderen staatlichen Exekutivbefugnisse im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Es gibt eine Vielzahl besonderer staatlicher Exekutivbefugnisse im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung.Als Beispiele seien hier etwa die Anzeigepflichten, Genehmigungen, Bestätigungen und Ausnahmebewilligungen genannt.Die Existenz derartiger Sonderbefugnisse der Staatsaufsicht wirft einige Rechtsfragen auf Neben der Erörterung der Wirkungsweise einzelner Befugnisse bedarf die Frage nach der Stellung der staatlichen Sondervorbehalte im System der Gewaltenteilung einer Antwort.Auch bei dem Problem der Zuordnung der besonderen staatlichen Exekutivbefugnisse treten zwischen der Kommunalaufsicht, der Sonderaufsicht und der staatlichen Organisationsgewalt Zweifelsfragen zutage (Ortsplanung, Straßenbau usw.).Grundlegend für die Abhandlung sind ferner das Spannungsverhältnis zwischen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und den Exekutivbefugnissen.Darauf baut sich der allgemeine Aufsichtsmaßstab im Kommunalrecht auf. chb/difu