Umweltschutz durch Bauproduktnormung. Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer im europäischen Normungs- und Konformitätssystem.

Abstract

Die Europäische Gemeinschaft harmonisiert wichtige Wirtschaftszweige durch Produktnormungen, wobei der Umweltschutz als ein Ziel vorgegeben ist. Damit stellt sich die Frage, welcher Handlungsspielraum den Mitgliedsstaaten und im Fall der Bundesrepublik den Bundesländern verbleibt. Am Beispiel der Bauprodukte zeigt der Aufsatz diesen Handlunsspielraum der Bundesländer auf. Einem ersten Kapitel, welches das herkömmliche deutsche Überwachungsmodell für Bauprodukte beschreibt, folgen Ausführungen, wie sich dessen Verhältnis zum europäischen Recht und zum Bundes-Bauproduktengesetz darstellt. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, daß die Möglichkeiten der Länder zur ökologischen Produktsteuerung aufgrund der komplizierten Rechtslage begrenzt sind. Erfolge lassen sich nur durch Beeinflussung des nationalen und europäischen Normungsprozesses erzielen. Soweit es um die Übernahme technischer Baubestimmungen auf Länderebene geht, haben die Länder mit dem Instrument der bauaufsichtlichen Einführung großen Gestaltungsspielraum. Auf der wichtiger werdenden europäischen Ebene können die Länder mittels des gemeinsamen Deutschen Instituts für Bautechnik und des DIN nur indirekten Einfluß auf die Gestaltung des Normungsprozesses nehmen und exzeptionell im Rahmen der Schutzklausel durch überlegtes und begründetes Abweichen von europäischen Bauproduktnormen Signale setzen.