Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Finanzautonomie. Darstellung am Beispiel saarländischer Kommunen.

Abstract

Die auf einer rechtsgutachterlichen Untersuchung basierende Arbeit analysiert am Beispiel saarländischer Kommunen den verfassungsrechtlichen Schutz der kommunalen Finanzautonomie. Die übergreifenden Ansätze und Aussagen bleiben dabei nicht auf das Saarland beschränkt. Nach einer Analyse der kommunalen Finanzlage sowie der dafür maßgeblichen rechtlichen Rahmenordnung werden die Grundstrukturen des bundesstaatlichen Finanzverfassungsrechts offengelegt, bevor der verfassungsrechtliche Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und die verfassungsrechtlichen Sicherung der kommunalen Finanzautonomie erarbeitet werden. Für den Fall festzustellender Schutzdefizite der kommunalen Selbstverwaltung stellt sich die Frage nach dem rechtspolitischen Reformbedarf. Ob und wie sich Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber Bundes- bzw. Landesgesetzen mit kostenwirksamen Aufgabenverlagerungen im Konfliktfall gerichtlich zur Wehr setzen können, ist eine Fragestellung, die auf den Rechtsschutz durch Kommunalverfassungsbeschwerde zielt. Eine Zusammenfassung in Thesen schließt die Untersuchung ab. difu