Eine Erfolgskontrolle der Berlinförderung.

Abstract

Unter den öffentlichen Subventionen nimmt die Förderung der Berliner Wirtschaft nach dem Berlinförderungsgesetz eine herausragende Stellung ein. Mit ca. 8 Mrd. DM für 1985 an Steuermindereinnahmen des Bundes und der Länder, davon mehr als 7 Mrd. DM endgültige Steuerausfälle, sollen die wirtschaftlichen Nachteile der Stadt, die sich aus ihrer geopolitischen Sonderstellung ergeben, ausgeglichen und die Integration in die gesamte Volkswirtschaft gesichert werden. Neben dem Berlinförderungsgesetz existieren noch andere Vergünstigungen. Durch die Reform des BerlinFG hat sich die wirtschaftliche Lage der Stadt seit 1983 verbessert. Der Bericht analysiert, ausgehend von den Strukturproblemen der Stadt und dem bisherigen Einsatz des Förderinstrumentariums, die Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt. Dabei werden die einzelnen Fördermaßnahmen einer kritischen Würdigung unterzogen. (hb)