Gutachten zur Beurteilung von Endschaftsklauseln in Stromkonzessionsverträgen.

Abstract

Das Gutachten besteht aus fünf Hauptteilen. In Teil A wird die energiewirtschaftsrechtliche Rahmenordnung dargestellt. Anschließend folgt in Teil B die empirische und rechtliche Analyse der Endschaftsvereinbarungen, wobei nicht nur eine Typisierung der Konzessionsvertragsvarianten, sondern auch eine Interpretation ausgewählter Endschaftsklauseln auf ihren zivilrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Gehalt vorgenommen wird. Teil C beinhaltet die ökonomische Analyse der Endschaftsvereinbarungen. Daraus werden im Rahmen der Tarifgenehmigung "angemessene" Übernahmepreise abgeleitet. Aufbauend auf die gewonnenen Erkenntnisse erfolgt in Teil D die wettbewerbsrechtliche Beurteilung unterschiedlicher Endschaftsklauseln. Im Rahmen einer Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Kommunalrechts wird der Frage nachgegangen, inwieweit weiterreichende Endschaftsvergütungen zu einer Rechtswidrigkeit führen (Teil E). gb/difu