"Rechtsstaat light" für Spielhallenbetreiber in Sachsen?

Abstract

Der Vollzug der sehr weitgehenden materiellrechtlichen Verbote und Beschränkungen für Spielhallenbetreiber im Glücksspielrecht der Länder, die in vielen Fällen eine Schließung bestehender Spielhallen nach sich ziehen, erfordert von den Behörden eine besondere Sensibilität im Hinblick auf die Grundrechte betroffener Spielhallenbetreiber. Ausgerechnet im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts offenbart aber die derzeitige Vollzugssituation in Sachsen rechtsstaatlich prekäre Verhältnisse, die mit hergebrachten verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar sind und dringend korrigiert werden müssen.