Die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit im Güterkraftverkehr der EG. Das Ende nationaler Verkehrsmarktordnungen.

Abstract

Eine Grundvoraussetzung für das geeinte Europa, nämlich die vom EWG-Vertrag (EWGV) geforderte einheitliche Verkehrspolitik, ist auch kurz vor der Vollendung des EG-Binnenmarkts nicht erreicht. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der Dienstleistungsfreiheit in den gegenwärtigen Verkehrsmarktordnungen der EG-Mitgliedstaaten. Insbesondere die nationalen Kabotage-Vorbehalte, d. h. der Ausschluß der EG-Ausländer vom innerstaatlilchen Verkehr, die Kontigentierung der Kabotage-Erlaubnisse (die erst 1Proz. des EG-Güterkraftverkehrsaufkommens betreffen) und die obligatorischen Tarifsysteme innerhalb der Mitgliedstaaten stehen nicht mit den Zielen des EWGV im Einklang. Ändert sich bis Ende 1992 nichts, können die Mitgliedstaaten wegen dieser Untätigkeit nach Art. 175 bzw. 171 EWGV verklagt und verurteilt werden. In seiner Schlußbetrachtung prognostiziert der Autor, daß durch den Druck, den der Europäische Gerichtshof ab 1993 ausüben wird, trotz der bürokratischen und politischen Hindernisse langfristig eine gemeinsame Verkehrspolitik der EWG zustande kommen wird. lil/difu