Grenze des Unterhaltsbeitrags eines ehemaligen Beamten.

Abstract

Für einen ehemaligen, auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Beamten, der wegen eines früher erlittenen Dienstunfalls weiterhin einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhält und deshalb als Ruhestandsbeamter gilt, bestimmt sich die Kürzungsgrenze (Höchstgrenze) des Einkommens nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG, sondern nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.7.2002 - 4 S 650/02 - (bisher nicht veröffentlicht). difu