Möglichkeiten und Grenzen der indirekten Verhaltenssteuerung durch Abgaben im Umweltrecht.

Abstract

Neben dem Ordnungsrecht ist eine weitere Möglichkeit zur Steuerung umweltgerechten Verhaltens die indirekte Steuerung durch Abgaben, also Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben. Die Arbeit definiert zunächst die möglichen Umweltabgaben (Umweltfinanzierungs-, -lenkungs, -nutzungs- und -ausgleichsabgaben) und klassifiziert diese aus der Sicht des Umweltrechts nach ihrer Wirkungsweise und tatbestandlichen Anknüpfung. Es folgt die Ermittlung der Kompetenzen zur Steuererhebung in Deutschland und der EG sowie der Schranken für das nationale Recht und den nationalen Gesetzgeber durch das Gemeinschaftsrecht und das Grundgesetz. Die rechtliche Grundlage bilden das deutsche Recht (Berücksichtigung der Rechtsprechung bis November 1993) und der EG-Vertrag in der Fassung vom 1. November 1993. lil/difu