Anderweitige Deckung i.S. des § 129 I 1 BBauG; BBauG §§ 129 I 1, 133 II; GemVerkFinG § 4; BVerwG, Urteil v. 30.1.1987 - Az. 8 C 10/86 - Mannheim.

Abstract

Ob die Zuwendung eines Dritten zu einer anderweitigen Deckung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (§ 129 I 1 BBauG ) führt, hängt ausschlaggebend vom Zweck ab, für den der Dritte seine Leistung bestimmt. Die Zweckbestimmung kann mit Auswirkungen auf das Erschließungsbeitragsrecht nur bis zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht ( § 133 II BBauG) geändert werden. Zuwendungen aus Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind zur Deckung solcher Kosten bestimmt, die die Gemeinden nicht - z.B. auch durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - abwälzen können. (-z-)