Grundlegender Änderungsbedarf im Straßen- und Straßenverkehrsrecht. Anforderungen des Radverkehrs und Änderungsvorschläge.

Abstract

Die Kommunen sehen dringenden und grundlegenden Änderungsbedarf im Bereich des Straßenverkehrsrechts und Straßenrechts. Der derzeitige Rechtsrahmen enthält erhebliche Hemmnisse für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie insbesondere für einen sicheren und komfortablen Radverkehr. Vor diesem Hintergrund soll diese Veröffentlichung einen Beitrag zur Diskussion über den grundlegenden Änderungsbedarf bei Straßen- und Straßenverkehrsrecht liefern. So schlagen die Autoren ein Mobilitätsgesetz vor, das die Verkehrsarten neben dem Kfz stärker in den Blick nimmt, und machen konkrete Verbesserungsvorschläge bezüglich Rechtsrahmen und Vollzug für den Radverkehr.