Die Europäische Union - eine notwendige regionale Kooperation: Antworten der Neuen Politischen Ökonomie. Am Beispiel der Umwelt- und Migrationspolitik.

Abstract

Der Zusammenschluss souveräner Staaten zu einer supranationalen Organisation hat die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen zur Folge. Diese Kompetenzen sind jedoch bereits häufig der Globalisierung zum Opfer gefallen. So kann die EU als ein Versuch interpretiert werden, dem de facto-Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten zu begegnen. Die Wahl der Politikziele und - instrumente wird von den jeweiligen Interessenlagen der Akteure bestimmt. Es zeigt sich, dass die Akteure vom Eigeninteresse geleitet werden und die mannigfaltigen Interessenkonflikte zu ineffizienten Lösungen führen oder die Lösung eines Problems verhindern. Für die Umwelt- und Klimapolitik der EU sind ad hoc-Maßnahmen und ein hohes Maß an bargaining zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch eine immense Dichte an unterschiedlichen Interessen charakteristisch. Es hat sich gezeigt, dass umwelt- und klimapolitische Bremser auf europäischer Ebene ihre Position erfolgreicher durchsetzen können als Klimaschutzbefürworter. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die klimapolitischen Positionen der Regierungsvertreter im erheblichen Maße von der Wiederwahlrestriktion bestimmt werden. Das Resultat sind Mittel, die zwar symbolisch aber ineffizient sind. Teilweise unterbleiben notwendige Maßnahmen gänzlich. Der EU ist, angesichts der fortschreitenden Liberalisierung der Märkte, der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien sowie der gesellschaftlichen Desintegrationsprozesse in Mittel- und Osteuropa deutlich geworden; Wanderungsbewegungen nicht im nationalstaatlichen Alleingang bewältigt werden können. Dem Verlust nationalstaatlichen Handlungsspielraums wurde durch eine verstärkte multilaterale Kooperation begegnet. Die europäische Migrationspolitik ist jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie Interessenkonflikte effiziente Lösungen verhindern. Die derzeitige EU-Migrationspolitik belohnt Tricks, fördert den Handel mit und das Schleppen von Menschen und führt zur Geldwäsche der dort erwirtschafteten Gewinne. difu