Kommunale Klimapolitik. Handlungsspielräume in komplexen Strukturen.

Abstract

Die Gesetzgebung spricht den Kommunen viel Verantwortung zu. So sind laut Baugesetzbuch Klimaschutz und Klimaanpassung "insbesondere auch in der Stadtentwicklung" zu fördern. Doch die kommunale Klimapolitik ist in komplexe institutionelle Strukturen eingebunden: Nach Art 28 GG kommt den Gemeinden zwar die Planungshoheit zu, die föderalen Strukturen des Staatsaufbaus begrenzen aber zugleich die Handlungsspielräume der Gebietskörperschaften. Denn als Teil der Exekutive unterliegen die Städte und Gemeinden vielfältigen Zwängen und Abhängigkeiten anderer Entscheidungsebenen. Die Arbeit behandelt die Frage nach den kommunalen Handlungsspielräumen und in welchen institutionellen Schranken sich die Kommunalpolitik in Deutschland beim Umgang mit dem Klimawandel bewegt. Die Auswertung einer qualitativen Interviewstudie zeigt, dass die vorhandenen Instrumente von Experten unterschiedlicher politischer Ebenen weitgehend als ausreichend beurteilt werden. Aber weil weder ausreichend Druck von den übergeordneten politischen Ebenen ausgeht, um eine klimaorientierte Stadtentwicklung zu verordnen, noch der sofortige Handlungsdruck seitens der Gesellschaft erkannt wird, bleiben viele Maßnahmen freiwillig, nicht finanzierbar und oft wirkungslos. Diese institutionellen und organisatorischen Strukturen zu verstehen ist die Voraussetzung dafür, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien auf kommunaler Ebene erfolgreich durchgeführt werden können. Um die Transformation zu einem nachhaltigen und sozialverträglichen Gesellschaftssystem zu bewerkstelligen, müssen verbindliche Standards auf EU-, Bundes-, Landes- und Regionalebene gesetzt werden, die politischen Mitspracherechte der Kommunen erweitert sowie ökonomische und bildungspolitische Maßnahmen herbeigeführt werden. Eine öffentliche Debatte und nicht zuletzt ein gesellschaftlicher Gesinnungswandel sind notwendig, um eine klimaorientierte Stadtentwicklung durchzusetzen.Climate change in combination with urbanization means special challenges to local governments and urban planning. The Federal Building Code specifies that climate mitigation and adaptation measures should be especially enhanced in urban development. According to the German constitution, municipalities hold communal planning sovereignty. But the federal structures also limit the room to maneuver for German municipalities. Since they are part of the executive force, they are also subject to diverse constraints and dependencies from multiple institutions.