Mediation in der Bauleitplanung.

Abstract

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat die Rufe nach Schlichtungs- und Mediationsverfahren bei staatlichen und kommunalen Planungen verstärkt. Dabei wird oft übersehen, dass das Baugesetzbuch das repräsentativ demokratisch verfasste Verfahren der Bauleitplanung durch Formen partizipativer und assoziativer Demokratie (Art. 11 Abs. 2, 3 EUV) ergänzt, die beide durch Mediation optimiert werden können. Der Beitrag legt Intentionen, Inhalt und Form der Mediation gem. § 4 b BauGB dar.