Staatsaufsichtliche Mitwirkung an gemeindlicher Rechtsetzung.

Abstract

Die Einordnung aufsichtsbehördlicher Mitwirkungsakte in der Form von Genehmigungen und Zustimmungen sowie Vollziehbarkeitserklärungen als Wirksamkeitsvoraussetzung für Rechtsetzungsakte von Selbstverwaltungskörperschaften ist nicht geklärt. Teilweise werden sie als Verwaltungsakt, zum Teil als Rechtsetzungsakt oder als Verwaltungsakt und zugleich Rechtsetzungsakt behandelt. Auf der Grundlage des bayrischen Gemeinderechts untersucht die Studie die Rechtsnatur dieser staatsaufsichtlichen Mitwirkungsakte an gemeindlichen Satzungen und Verordnungen des eigenen und übertragenen Wirkungskreises und stellt einen eigenen Lösungsweg dar, der den Mitwirkungsakt als Rechtsinstitut eigener Art qualifiziert. Ihr Ziel ist es, vor allem in Fragen des Rechtsschutzes ein praktikables Instrument bereitzustellen. hw/difu