Änderungen des Asylverfahrensgesetzes.

Abstract

Durch das Zuwanderungsgesetz wird auch das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geändert: Art.3 (Änderung des Asylverfahrensgesetzes) des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 - BGBl. S.1950. Dabei werden im Asylverfahren die Weisungsunabhängigkeit der Einzelentscheider und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten abgeschafft (bisher §§ 5 Abs. 2, 6 AsylVfG). Damit soll das Verfahren beschleunigt und die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vereinheitlicht werden. Gerichtsverfahren werden in Asylsachen nach neuem Recht obligatorisch durch den Einzelrichter entschieden (§ 76 AsylVfG n.F.). difu