Bauplanungsrecht - Bebauungsplan ohne Flächennutzungsplan. § 8 Abs.2 Abs.2 Satz 3 BBauG 1960/76; §§ 8 Abs.4, 155b Abs.1 Satz 1 Nr.5, 183 f Abs.2 BBauG. BVerwG, Beschluß v. 18.8.1982 - Az. 4 N 1.81.

Abstract

Die Unbeachtlichkeit einer nicht richtigen Beurteilung der Voraussetzungen für einen vorzeitigen Bebauungsplan (§ 155b Abs. 1 Satz Nr. 5 BBauG) ist unmittelbar auf einen Bebauungsplan anwendbar der vor dem Inkrafttreten der sog. Beschleunigungsnovelle zum BBauG am 1.8.1979 von der Gemeinde beschlossen, dessen Genehmigung aber erst nach diesem Datum bekanntgemacht worden ist. Gegen die rückwirkende Heilung nach § 183 f Abs. 2 in Verbindung mit § 155 b Abs. 1 Satz Nr. 5 BBauG von vor dem 1.8.1979 bekanntgemachten vorzeitigen Bebauungsplänen, bei denen die zwingenden Gründe im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG 1960/76 falsch beurteilt worden sind, bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken. -z-